Das Departement WBF im Erklärungsnotstand
10. Mai 2022Leserbrief zu Beitrag von Prof. Dr. Georg Müller «Kantonalbank noch Zeitgemäss?»
10. Mai 2022Die raren Sitzungen des Grossen Rates sind voll befrachtet und die Vorstösse der Parlamentarier warten lange bis sie abgegeben werden können. Es ist schwer zu verstehen, warum noch heute die Vorstösse nur schriftlich an den Sitzungen und nicht auch zeitlich unabhängig per E-Mail eingereicht werden können.
Eine neue Interpellation der beiden CVP-Vertreter des Bezirks Zurzach bittet die Regierung um eine Stellungnahme zur gefährlichen Routenführung für Velos an der Grenze Koblenz-Waldshut. Der Bezirk Zurzach hat ein touristisches Interesse an guten Velowegen und profitiert von einer Symbiose mit dem Tourismus des Südschwarzwalds. Die Situation am Zoll ist heute unbefriedigend. Es gibt gute Beispiele von leichten Fussgänger- und Fahrradbrücken mit welchen der Verkehr getrennt werden könnte.
Erwartungsgemäss hat die Klimadebatte auch den Aargauer Grossen Rat erreicht. Die Hektik wurde mit Forderungen nach «Dringlichkeit» und «Notstand» aufgeheizt. Der Rat anerkennt die Notwendigkeit einer umsichtigen Klimapolitik, bleibt in den Beschlüssen jedoch moderat. Die Vorstösse zum Thema Umwelt und Energie sollten gebündelt und in einen Gesamtkontext gestellt werden. Genau deshalb fordert die CVP-Fraktion eine Sonderdebatte, an welcher die Thematik an einem Tag besprochen werden kann und nicht immer wieder in die Sitzungen eingestreut wird.
Mit einem Postulat der CVP Fraktionen zur Berücksichtigung des Klimaschutzes als erstrangige Staatsaufgabe wurde ein neun Punkt umfassender Vorstoss eingereicht. Im letzten und neunten Punkt wird die Regierung aufgefordert den Bereich einer klimafreundlichen Landwirtschaft zu prüfen. Konkret könnten landwirtschaftliche Massnahmen zur Kohlenstoffsequestrierung, also zur Speicherung von CO2 im Humus, vorangetrieben werden. Böden speichern mehr Kohlenstoff als Atmosphäre und Vegetation zusammen. Damit führen bereits kleine Zu- oder Abnahmen dieses Speichers zu messbaren CO2-Veränderungen in der Atmosphäre.
Als Vertreter des Kanton Aargau durfte ich an einer Resolution des 3-Länder-Gremium «Oberrheinrat» (Nordwestschweiz, Baden-Württemberg und Elsass) mitwirken, welche genau dieses Thema der Kohlenstoffsequestrierung behandelte. Die Landwirtschaft unseres fruchtbaren Gebietes muss durch einen Handel mit C02-Kompensation profitieren können. Im Gegensatz zum weltweiten Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein vor Ort geförderter Handel besser kontrollierbar und behält die Wertschöpfung hier.
Es ist zu hoffen, dass eine Einigung in der Klimadebatte bald erreicht wird, die ureigenen, kantonalen Themen sollten nicht zu kurz kommen.
Andreas Meier, im Februar 2020
CVP Grossrat
Klingnau