Reaktion zum Artikel der CH Medien vom 28. Mai 2026

Der Artikel zur Anhörung der staatspolitischen Kommission hinterlässt bei mir folgenden Eindruck: So ausgewogen, wie es dargestellt wird, war diese Debatte wohl nicht. Schon die Auswahl der Fachleute ist auffällig. Wenn mehrere Stimmen das Ständemehr als naheliegend oder zumindest prüfenswert darstellen, während kritische Einordnungen am Rand bleiben, obwohl eine grosse Mehrheit der relevanten Rechtsgelehrten in der Schweiz die Haltung vertritt, ein obligatorisches Referendum sei nicht angezeigt, ergibt das kein wirklich breites Bild. Inhaltlich wiederholen sich bekannte Schlagworte. Etwa die Behauptung, der Europäische Gerichtshof entscheide am Ende über die Schweiz. Das stimmt so nicht. Er legt EU-Recht aus – entscheiden tut ein paritätisches Schiedsgericht. Wer daraus eine «Machtverschiebung» konstruiert, übertreibt. Auch bei der Personenfreizügigkeit wird stark dramatisiert. Die Steuerung der Zuwanderung bleibt bestehen. Es geht nicht um eine offene Tür ohne Kontrolle, sondern um Regeln beim Daueraufenthalt für Menschen aus der EU, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Der Vergleich mit dem EWR-Abkommen ist schlicht nicht zulässig – damals ging es um eine Verfassungsänderung. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier weniger das Recht spricht als die Politik. Ein Ständemehr würde die Hürden erhöhen – das ist der Punkt. Nur sollte man das dann auch so sagen. Denn das Ständemehr bedeutet nichts anderes, als dass Stimmen je nach Wohnort deutlich mehr zählen. Ob das wirklich die bessere Demokratie ist, darf man bezweifeln. Wenn die Verträge überzeugen, brauchen sie kein zusätzliches Hindernis. Ein Volksmehr genügt.

Andreas Meier, Nationalrat Mitte, Klingnau AG