Stellungnahmen

Landwirtschaft könnte zum Klimaschutz beitragen

 

Die raren Sitzungen des Grossen Rates sind voll befrachtet und die Vorstösse der Parlamentarier warten lange bis sie abgegeben werden können. Es ist schwer zu verstehen, warum noch heute die Vorstösse nur schriftlich an den Sitzungen und nicht auch zeitlich unabhängig per E-Mail eingereicht werden können.

 

Eine neue Interpellation der beiden CVP-Vertreter des Bezirks Zurzach bittet die Regierung um eine Stellungnahme zur gefährlichen Routenführung für Velos an der Grenze Koblenz-Waldshut. Der Bezirk Zurzach hat ein touristisches Interesse an guten Velowegen und profitiert von einer Symbiose mit dem Tourismus des Südschwarzwalds. Die Situation am Zoll ist heute unbefriedigend. Es gibt gute Beispiele von leichten Fussgänger- und Fahrradbrücken mit welchen der Verkehr getrennt werden könnte.

Erwartungsgemäss hat die Klimadebatte auch den Aargauer Grossen Rat erreicht. Die Hektik wurde mit Forderungen nach «Dringlichkeit» und «Notstand» aufgeheizt. Der Rat anerkennt die Notwendigkeit einer umsichtigen Klimapolitik, bleibt in den Beschlüssen jedoch moderat. Die Vorstösse zum Thema Umwelt und Energie sollten gebündelt und in einen Gesamtkontext gestellt werden. Genau deshalb fordert die CVP-Fraktion eine Sonderdebatte, an welcher die Thematik an einem Tag besprochen werden kann und nicht immer wieder in die Sitzungen eingestreut wird.

 

Mit einem Postulat der CVP Fraktionen zur Berücksichtigung des Klimaschutzes als erstrangige Staatsaufgabe wurde ein neun Punkt umfassender Vorstoss eingereicht. Im letzten und neunten Punkt wird die Regierung aufgefordert den Bereich einer klimafreundlichen Landwirtschaft zu prüfen. Konkret könnten landwirtschaftliche Massnahmen zur Kohlenstoffsequestrierung, also zur Speicherung von CO2 im Humus, vorangetrieben werden. Böden speichern mehr Kohlenstoff als Atmosphäre und Vegetation zusammen. Damit führen bereits kleine Zu- oder Abnahmen dieses Speichers zu messbaren CO2-Veränderungen in der Atmosphäre. 

 

Als Vertreter des Kanton Aargau durfte ich an einer Resolution des 3-Länder-Gremium «Oberrheinrat» (Nordwestschweiz, Baden-Württemberg und Elsass) mitwirken, welche genau dieses Thema der Kohlenstoffsequestrierung behandelte. Die Landwirtschaft unseres fruchtbaren Gebietes muss durch einen Handel mit C02-Kompensation profitieren können. Im Gegensatz zum weltweiten Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein vor Ort geförderter Handel besser kontrollierbar und behält die Wertschöpfung hier. 

Es ist zu hoffen, dass eine Einigung in der Klimadebatte bald erreicht wird, die ureigenen, kantonalen Themen sollten nicht zu kurz kommen.

 

Andreas Meier

CVP Grossrat

Klingnau

Das Departement WBF im Erklärungsnotstand

 

Die Direktion des Bundesamtes für Landwirtschaft, Herr Bernhard Lehmann tut es in der Aargauer Zeitung und der Vorsteher des Departement WBF, Bundesrat Schneider-Ammann ebenso in der NZZ – sich herausreden!

Tatsache ist, dass sie mit Ihrem Entscheid, einer erneuten, drastischen Budgetkürzung für die Agroscope, der Schweizer Agrarforschung, um 20 Prozent (oder rund 40 Mio.) viel Wissen und viel Netzwerk zerstören. Die beschlossene neue Ausrichtung ist der Umbau vom Umbau vom Umbau. Erst letztes Jahr wurde ein neues Forschungsgebäude für 80 Mio. in Nyon eingeweiht und schon sollen die Forscher wieder umziehen, ebenso wie die weiteren insgesamt 11 Standorte der Schweizer Agrarforschung. Alle sollen sie ins Grasland nach Posieux (FR). Schneider-Ammann verspricht im NZZ-Interview: «Wir werden uns den Aufbau der Anstalt in Posieux auch etwas kosten lassen!» Ja, was jetzt? 20 Prozent sparen und sich Posieux etwas kosten lassen? Dann geht von der Effizienz in der Forschung also mindestens das Doppelte verloren.

Sowohl das Interview von Schneider-Ammann, wie der Gastkommentar von Lehmann in der AZ, vergleicht der Bauer mit Stroh dreschen. Leere Worte! Tatsache ist, dass viele unserer besten Wissenschafter die Agroscope verlassen haben und es noch werden. Kontakte zur internationalen Forschung gehen verloren. An Verträge, welche die Agroscope noch unlängst unterschrieben hat, erinnert sich heute niemand mehr; die damaligen Unterzeichner sind nicht mehr da.

Anders als Lehmann es zu erklären versucht, verlieren wir durch diese Sparrunde den Kontakt zur internationalen Forschung. Wen soll man von der Schweiz noch an ein Forschungssymposium einladen? Wer organisiert ein solches noch in der Schweiz? Forschung ist kein Staatsbudget, Forschung ist vernetztes Wissen von Menschen und das hat die Direktion leider nicht verstanden.

Studenten der Agronomie, der Spezialkulturen und auch der allgemeinen Landwirtschaft müssen frustriert zusehen, wie die Forschung in ihrer Sparte, in der sie ihre Zukunft sehen, zusammengestrichen und zerstört wird, in einer Deutlichkeit wie es die Schweiz noch nie gesehen hat.

Wer kommt nach Schneider-Ammann und nach Lehmann? Wer baut wieder Vertrauen auf?

 

Andreas Meier, Grossrat CVP

 

Klingnau AG, 29. Mai 2018, veröffentlicht in der AARGAUER ZEITUNG

Wir sind nicht in einer Komfortzone

Sind die Wirtschaft und die Behörden für die Herausforderungen des internationalen Marktes gerüstet?

 

Mit dem Verkauf des Bürositzmöbel-Herstellers Giroflex verlängert sich die Reihe der KMU im Zurzibiet, die sich den Änderungen der Märkte anpassen müssen. Die Geschäftsleitung lässt vernehmen, dass es für die 200 Arbeitsplätze keine Standortgarantie gebe. Das Zurzibiet ist tief betroffen und teilt die Sorgen der Belegschaft.

Was hätte aus Sicht des Kanton Aargaus einen solchen Verkauf verhindern können? Können wir daraus lernen und es zukünftig besser machen? Unser Kanton ist Teil der offenen Schweizer Volkswirtschaft, die in den letzten Berichten einen Aussenhandelsbilanzüberschuss von über 35 Milliarden Franken aufweist. Unser Kanton ist eine Wirtschaftsregion mit vielen KMUs und Hightech-Unternehmen. Er bietet 350'000 Menschen in 35'000 Unternehmen Arbeit und liegt mitten in der stärksten Wirtschaftsregion der Schweiz, im Schnittpunkt der Hauptverkehrsachsen, zwischen den Wirtschaftszentren Basel, Bern und Zürich und wie hier am Standort der Giroflex, Koblenz, an einer langen gemeinsamen Grenze zu Deutschland. Unternehmen finden hier gut qualifiziertes Personal. Ein überdurchschnittlicher Anteil aller Beschäftigten ist in der Forschung und Entwicklung tätig - doppelt so viele wie im Schweizer Durchschnitt.

Vergleiche lassen sich denn auch am besten mit der Volkswirtschaft Deutschlands ziehen, welche aktuell in Hochform ist. Mit Deutschland mithalten ist eine grosse Herausforderung, auch für die Schweiz. Made in Germany, wie das Made in Switzerland stehen gleichermassen für höchste Qualität. Doch Deutschland hat einen Trumpf: den schwachen Euro. Im Vergleich ist die Handelsbilanz mit der Schweiz dann auch deutlich negativ; rund 9 Mrd. Franken fliessen jährlich per Saldo nach Deutschland. Im Handel mit allen Ländern hat die Schweiz aber weiterhin einen positiven Saldo. Wir Schweizer werden durchschnittlich pro Person also jährlich über Fr. 4000.—reicher.

 

Aufgaben für die Gemeinden und den Kanton

Unser souveränes Land hat sich mit seiner eigenen Währungspolitik eine grosse Aufgabe gestellt, welche uns auf den Märkten täglich herausfordert. Kommunen und der Kanton müssen weiterhin und immer wieder aufs Neue ein bestmögliches Bündel aus Bildung, Verkehrsplanung, Standort- und Wirtschaftsförderung schnüren, bei gleichzeitig KMU-freundlich tiefer Belastung für Administration und Steuern.

Mit dem vom Grossen Rat genehmigten Betrag für das Hightech-Zentrum und für die neuerliche Annahme der ersten Plan-Etappe der Ostaargauer Strassenentwicklung wird weiterentwickelt, was unseren Kanton langfristig stärken soll. Wir sind nicht in einer Komfortzone, wir stehen im Markt! Die KMU unserer Region verdienen unseren Respekt und Unterstützung.

 

Andreas Meier

Beitrag in Botschaft aus dem Grossen Rat, März 2017

Freie Tage und komplexe Geschäfte.

 

Am 1. Januar 2017 hat die neue vierjährige Legislatur des Grossen Rates begonnen. Mit Ausnahme von Ferienmonaten tagt der Grosse Rat jeweils am Dienstag. Nebst bereits seit längerer Zeit gestrichenen Sitzungen sind weitere Streichungen vorgenommen worden. Das verschafft den Grossrätinnen und Grossräten zwar „freie Tage“, - aber es zeigte sich auch, dass komplexe Geschäfte mangels Kontinuität nicht in der gewünschten Tiefe vorbereitet werden können. Für die Novizen sind die zwei halben und ein ganzer Sitzungstag zu wenig um das nötige Netzwerk aufbauen zu können, aber auch für den ganzen Rat zu wenig um in den Themen aktuell zu bleiben. Von verschiedenen Seiten wird über die Sitzungsorganisation des Grossen Rates Unmut geäussert.

 

Der ruhige Einstig trügt. Das spürt der Rat über alle Parteien. Es tut not, sich von allem Anfang an ganz intensiv mit der Finanzlage des Kanton zu beschäftigen. Sie ist geprägt vom negativen Jahresergebnis 2016, mit einem Defizit von 105 Mio. Der Aargau hat 2016 total «nur» 2,054 Milliarden Franken Kantonssteuern eingenommen. Zählt man die ausserordentlichen Einnahmen dazu, ergibt dies sogar ein strukturelles Defizit von 218 Mio. Franken.

 

Auf der Ausgabenseite sind immerhin 21 der total 23 Geschäfte des Kantons budgettreu. Es sind also nicht nur die Ausgaben, die unsere Finanzlage strapazieren, sondern die fehlenden Einnahmen. Ganz sicher nicht schuld sind die vom Kanton besoldeten Arbeitskräfte. Es geht schnell ein Licht auf, wenn man die Begriffe «Energiekanton» und «Strompreis» gegenüberstellt. Zwei Drittel der Mindereinnahmen die uns von juristischen Personen fehlen (60 Mio.) stammen aus dem Energiesektor.

 

Eine Haushaltsanierung braucht Sparwillen. Alleine die Spitalfinanzierung hat ein jährliches Ausgabenwachstum von über 30 Mio. resp. 2 Steuerprozente erzeugt.  

Bei den eindrücklichen Zahlen darf uns die Sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht verloren gehen. Nebst geeintem Sparwillen brauchen wir neues Einkommen, es braucht jetzt die Förderung des Hightech Standortes, den «Park Innovaare» und den Bildungsstandort.

 

Bei den Ausgaben für das Asylwesen kommt uns die von den Schweizer Wählern beschlossene Änderung für das beschleunigte Asylverfahren mit den Bundesverfahrenszentren entgegen. Zu diesem Thema hat der Grosse Rat dem Regierungsrat praktisch einstimmig ein Postulat überwiesen. Vorteil für den Kanton ist, dass diese Verfahrens- und Ausschaffungszentren vom Bund getragen werden müssen.

 

Eine Interpellation von Marianne Binder richtet eine interessante Frage an den Regierungsrat. Es geht um eine Abklärung, ob bei betagten Leuten mit gleichbleibender Einkommens- und Vermögenssituation auf die alljährliche Steuererklärung verzichtet werden kann. Oft sind betagte Menschen nicht mehr in der Lage diese selber auszufüllen und werden bei einem Versäumnis peinlich bestraft.

 

Nach der bereits vom Nationalrat angenommenen Änderung brauchen nun auch die Aargauer den «Sachkundeausweis für Hundehalter» nicht mehr zu erwerben. Der Regierungsrat wird beauftragt, das Hundegesetz im Kanton Aargau anzupassen und dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung mit Streichung des § 7 Abs. 2 lit. b des Hundegesetzes (HuG) vorzulegen.

 

Ein Postulat der SP-Fraktion betreffend angekündigte Schliessungen von Poststellen wurde abgelehnt.  Die Begründung, dass in kleineren Gemeinden Poststellen in Dorfläden zu deren Existenz beitragen und somit gar erwünscht sind, hat die Mehrheit im Rat überzeugt.

 

Zwei Motionen betrafen das Gastgewerbegesetz. Das im letzten Jahr vom Aargauer Stimmbürger beibehaltene sogenannten «Tanzverbot» wird durch die vom Rat nun angenommene Motion nicht eigentlich missachtet, die Bewilligungsinstanz wurde aber auf die Gemeinden übertragen und dies kann nach meinem Erachten von grossen Gemeinden oft schwierige Entscheide abverlangen.

 

Nicht mit der Mehrheit des Grossen Rates habe ich bei der Motion um die Öffnungszeit an bestimmten christlichen Feiertagen gestimmt (nur Motion 14.125).  Ich erinnerte mich an meine Jugend in einem Restaurant und habe den Nein-Knopf gedrückt. 

 

Nicht immer zur Mehrheit gehören stört mich nicht. Es macht dennoch grosse Freude mit gut abgewogene Entscheiden zur hoffentlich guten Entwicklung unseres Kantons beitragen zu dürfen.

 

Andreas Meier, Klingnau, Grossrat CVP (Der Beitrag wurde in der Zeitung Die Botschaft veröffentlicht.)

Die Energiewende vor das Volk. (März 2017) - Erschienen in der Zeitung DIE BOTSCHAFT

 

In unserer Referendumsdemokratie haben wir Wähler schon unbedeutendere Referenden zur Abstimmung vorgelegt bekommen als dieses nun zustande gekommene Referendum -  «Energiestrategie 2050».

Die Schweiz verdankt der umsichtigen Energieversorgung viel Wohlstand. Heute ist diese sicher, günstig, umweltfreundlich und unabhängig. Im Ländervergleich ist die Schweizer Energieproduktion auf Rang 1 in den Disziplinen Nachhaltigkeit und Leistungseffizienz.

Die Energiewende opfert diesen Vorteil. Sie opfert die Versorgungssicherheit und dafür riskieren wir anderseits die Wirtschaftlichkeit unserer wichtigsten Energiewerke, unserer Wasserkraftwerke.

Windräder und Sonnenkollektoren sind pro Energieeinheit sehr teuer und unzuverlässig. Speicher in Form von Akkumulatoren sind technisch wohl möglich, aber in seiner Effizienz sehr unvernünftig.  

Die Energiestrategie bringt den erwarteten Nutzen nicht und schon gar nicht global, wo zurzeit 442 AKW in Betrieb, 67 in Bau und 161 neue geplant sind. Deutschland zeigt uns, dass die Stromnetze und Stromspeicher nicht reichen und auch der CO2-Ausstoss nicht sinkt. Dafür erleben wir auf Reisen eine durch Windräder verschandelte Landschaft. 

Im In- und Ausland stehen die Stromversorger vor einer Existenzprobe! Letztlich ist dies die Konsequenz eines Grundsatzes in der Betriebswirtschaftslehre, wonach schlechtere Ernten durch ungünstiger gewählten Investitionen zu Opportunitätskosten führen. Sie machen uns letztlich, ganz banal, etwas ärmer!

Wo die Energiestrategie bezogen auf die Produktion auf ihre Grenzen stösst, verweist sie auf das Energiesparen. Nur, wer sieht in unseren verhältnismässig neuen Wohnbauten noch Sparpotential?  

Dieses Referendum hat es wirklich verdient in einer breiten und aufgeklärten Wählerschaft diskutiert zu werden. 

Agroscope baut den Umbau um.

 

Von der Gesellschaft wenig bemerkt, im Morgengrauen des Stabilisierungsprogrammes des Bundes, wird der Schweizer Agrarforschung ein Schaden über Generationen hinaus zugefügt. Statt wie bis anhin 140 Mio., sollen zukünftig der Agroscope nur noch 132 Mio Franken für ihren Forschungsauftrag zu Verfügung stehen. Durch den beschlossenen Umbau von 4 Forschungsinstituten und 19 Forschungsbereichen auf neu 10 Einheiten wurden auf einen Schlag 14 Kaderstellen gestrichen, viel Wissen und ein gutes Netzwerk gehen damit verloren. Das Sparziel wird damit aber erst zu einem Viertel erreicht.

 

Wer Wein keltert kennt das: Nach dem normalen Pressvorgang braucht es oft ein Nachpressen. Ein weiteres Nachpressen dient der Sache nicht. Dieser Saft schadet der Qualität mehr als er nutzt.  

 

Nach wiederholten Umbauten, der letzte ist erst zwei Jahre alt, scheint der Agroscope-Rat die Lösung nun gefunden zu haben. Für eine Agroscope „ohne Doppelspurigkeiten und voller Synergien“ werden Hierarchiestufen abgebaut. Sie seien administrativ zu aufwendig. Die  schlanke Führungsstruktur bringt nach Lehmann „ein Maximum an Leistung". Der Direktor wird zum Chef ohne Widerrede. So einfach sehen das Könige!

 

Die Schweizer Landwirtschaft ist auf eine gute Forschung angewiesen. Wirtschaftstheoretiker sehen im Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft Kaderstellen bei Syngenta, Nestle und Emmi. Die produzierende Landwirtschaft aber braucht für die Zukunft eine freie und kreative Forschung, gut vernetzt und mit Nähe zur Praxis.

Alle Sektoren erleiden Schaden, in der Weinbauforschung leidet speziell der eingeschlagene Weg einer die Sprache übergreifenden Zusammenarbeit. Der Röstigraben wird wieder grösser.

 

Der geplante Wechsel von einer Linienstruktur mit bekannten Bereichsleitern hin zu einer für den Praktiker kaum überschaubaren Matrixstruktur ist „kreuzfalsch“ - es bleibt zu hoffen, dass dies bald erkannt wird. Agroscope baut dann wieder um.

Durchgreifen in Sachen Abfall

 

Der Nationalrat lehnt eine Littering-Busse überraschend ab und somit bleibt das Problem schweizweit ungelöst.

Jetzt muss jeder Kanton eine eigene Bussenordnung erlassen. Eine Chance für eine landesweite Lösung wurde verpasst und so ist es nun wichtig, dass auch unser Kanton seine Hausaufgaben macht und, fast wörtlich, vor der eigenen Tür wischt. Bussen sind das einzig wirksame Mittel gegen diejenigen, welche noch nicht verstanden haben, wo der Abfall hingehört. Bis anhin klärten teure Kampagnen die Gefahren des Litterings für die Umwelt auf aber genützt hat es herzlich wenig. Wird jemand „in flagranti“ erwischt, so bestehen unterschiedliche und unsichere Handlungskompetenzen bei Bestrafung bei den Behörden. Deshalb gehört ein klares Durchgreifen mit einer einheitlichen Bussenordnung zu den nächsten Aufgaben unseres Kantons.

Kapo-Posten in Klingnau und Bad Zurzach gehen zu.
Die Begründung zur Aufhebung der KaPo-Posten in Klingnau und Bad Zurzach ist schwer nachvollziehbar. So wie sie in der Botschaft vom Mittwoch zitiert wurde, muss sie zweimal gelesen werden und auch dann bleibt diese Formulierung ein Geschwurbel. „Gesellschaftliche, technische und rechtliche Entwicklungen haben sich wesentlich verändert“ so die Begründung. Die Schliessung sei nötig damit der "hohe Standard der objektiven und subjektiven Sicherheit für die  Bevölkerung gehalten und noch gesteigert werden kann". Und das Hauptziel sei "die Erhöhung der Handlungsfreiheit für proaktive Verhinderung und Aufklärung von Straftaten". Und wegen dieser Zielsetzung muss man die Posten schliessen? Und das in Grenznähe und entlang der immer stärker frequentierten Verkehrsachsen über Koblenz und Bad Zurzach?
Auf Anfrage im März beurteilt das Departement die Sicherheitslage im Grenzbereich als ruhig. Das Fehlen grösserer Städte, resp. Ballungszentren sowie die fehlende Anbindung an Hochleistungsstrassen wirke sich positiv auf die Fallzahlen aus. Zum Glück, möchten wir Zurzibieter einwenden. Aber auch im Bezirk Zurzach haben sich die "gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Entwicklungen verändert", auch mit Blick auf die Sorgen betreffend einer überproportionalen Zuteilung von Asylbewerbern.
Aufgabe der Polizei ist nicht möglichst viele Vergehen zu ahnden, sondern durch ihre Präsenz diese schon im Ansatz möglichst zu verhindern. Der kleine Bezirk Zurzach wird im Standortkonzept der Kantonspolizei übergangen, dagegen müssen wir uns wehren.
Links zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:
Syngenta soll dem Chinesischen Staat gehören?
Die Übernahme der Syngenta durch die ChemChina muss beunruhigen! Seit Jahrzehnten beziehen wir unsere Pflanzenschutzmittel von Syngenta, und vormals Ciba-Geigy. Wir vertrauten Syngenta in Bezug auf ihre Produktionsmethoden und ihre Sensibilität gegenüber Natur, Anwender und Konsument. Ein Vergleich des Rheins bei Stein und der Industriekloake des Amur-Flusses zeigt, welche Bedeutung China der Natur beimisst.
Wird zukünftig die Mittel- und Qualitätsprüfung des Bundes nicht durch den Druck Chinas mitbestimmt? Hält unsere Behörde stand, wenn die chinesische Führung mit Produktionsauslagerung droht?
Wie die Schäden durch das Bayer-Fungizid im letzten Jahr gezeigt haben, führen Aktienbewertungen zu ökonomischen Zwängen die eine Risikobereitschaft erhöhen. Ist der Abgas-Skandal bei VW nicht unter dem Druck des Managements und seiner Wachstumsphilosophie entstanden?
Der Verkauf von Syngenta hat eine Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Gehört die biologische Zukunft unserer Landwirtschaft in chinesische Hände?
Andreas Meier
Diese Stellungnahme wurde veröffentlicht in: Tages-Anzeiger, Bauernzeitung, NZZ, Die Botschaft, Finanz und Wirtschaft