Stellungnahme zu den diversen Artikeln zur Abstimmung über die Klimafonds-Initiative am 8. März in CH Medien

Die Klimafonds-Initiative verbindet gut gemeinte Klimaziele mit einem problematischen Finanzmechanismus. Ich lehne sie ab – nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise, sondern gerade wegen ihrer Dringlichkeit. Als Winzer erlebe ich die Folgen der Klimaerwärmung unmittelbar: frühere Lesetermine, veränderte Vegetationszyklen und zunehmende Extremwetter. Der Klimawandel ist Realität, und entschlossene Klimapolitik ist notwendig. Doch sie muss wirksam, finanzierbar und demokratisch legitimiert sein. Die Initiative verlangt jährliche Einzahlungen von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts – bis zu acht Milliarden Franken –, die ausserhalb des ordentlichen Bundeshaushalts und der Schuldenbremse in einen Fonds fliessen sollen. Damit würden erhebliche Mittel dauerhaft der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Das ist ordnungspolitisch problematisch und fiskalisch riskant. Anstatt auf gezielte Lenkungsinstrumente setzt die Initiative auf einen zentral gesteuerten Subventionsmechanismus. Dieser widerspricht dem Verursacherprinzip und schwächt Eigenverantwortung sowie Innovation. Zudem untergräbt ein nationaler Fonds das Subsidiaritätsprinzip und verdrängt die bewährte Rolle von Kantonen und Gemeinden. Die Schweiz verfügt bereits über demokratisch legitimierte und wirksame Instrumente im Klimaschutz. Diese gilt es weiterzuentwickeln – nicht durch eine strukturelle Ausweitung des Staates zu ersetzen. Darum ist die Klimafonds-Initiative gut gemeint, aber der falsche Weg.

Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte, Klingnau