Gastbeitrag in der AARGAUER ZEITUNG

Die F-35-Beschaffung ist das sicherheitspolitisch bedeutendste Rüstungsprojekt der Schweiz seit Jahrzehnten – und politisch sensibel. Nach dem Volksentscheid und dem Typenentscheid des Bundesrates steht nun die Umsetzung im Zentrum. Dabei geht es nicht mehr darum, ob die Schweiz den F-35 beschafft – sondern wie sie dies verbindlich und kontrolliert tut.

Im Frühjahr 2024 meldete die US-Seite mögliche Mehrkosten – die Rede war von bis zu 1,3 Milliarden Dollar. Zwar hat die Schweiz einen unterzeichneten Festpreisvertrag mit der US-Seite – doch dieser unterliegt dem amerikanischen Rüstungsexportrecht. Das bedeutet: Die Vertragsbedingungen werden einseitig durch die USA definiert, rechtlich durchsetzbare Preisgarantien bestehen nur eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz jetzt politisch und diplomatisch auf Vertragstreue besteht – und parlamentarisch kontrolliert, ob diese eingehalten wird.

In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrtes wurde letzte Woche über drei Vorstösse beraten, die auf eine Reaktion des Parlaments abzielten: ein Zahlungsstopp, eine Analyse europäischer Alternativen und ein rechtliches Gutachten zu möglichen Vertragsverletzungen. Alle drei Vorstösse wurden mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit steht hinter dem Projekt – und sieht den Zeitpunkt für politische Korrekturen als überschritten an.

Dennoch darf man die offenen Fragen nicht kleinreden, es geht um mehr als um einen Preisstreit. Die Schweiz beschafft 36 F‑35-Jets, verteilt auf vier internationale Produktionslose: je acht Flugzeuge stammen aus Los 18 und 19, zehn weitere aus Los 20 und nochmals zehn aus Los 21. Diese Verteilung ist Bestandteil des Vertrages, den der Bundesrat am 19. September 2022 unterzeichnet hat.

Auch die vereinbarten Kompensationsgeschäfte in Höhe von mindestens 60 Prozent des Auftragswerts – also rund 3,6 Milliarden Franken – müssen überprüft und nachgehalten werden. Ob diese Aufträge tatsächlich bei Schweizer Unternehmen ankommen, ist keine Formsache, sondern Teil der staatlichen Sorgfaltspflicht. Gerade in Hightech-Standorten wie dem Aargau besteht berechtigtes Interesse, dass diese wirtschaftlichen Versprechen eingelöst werden.

In einem Beitrag in dieser Zeitung wurde kürzlich die These aufgestellt, der F-35 sei von Anfang an bevorzugt worden – politisch abgesichert, mit schöngerechneten Betriebskosten. Genannt werden unter anderem gekürzte Flugstunden in der Kostenrechnung und die Rolle von Armasuisse bei der Typenwahl. Nicht alles ist belegbar – aber einiges verdient eine vertiefte Prüfung. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments sieht diese und weitere Aspekte im umfassenden Prüfprogramm zur F-35-Beschaffung vor. Es geht nicht um Misstrauen – sondern um institutionelle Verantwortung.

Die Schweiz braucht diesen Jet. Die sicherheitspolitische Lage hat sich seither nicht entschärft – im Gegenteil. Die bestehende F/A-18-Flotte erreicht 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die Fähigkeit, den Luftraum selbstständig zu sichern, bleibt ein Kernbereich staatlicher Souveränität. Aber ein sicherheitspolitisch richtiger Entscheid darf nicht in eine intransparente Umsetzung münden.

Vertrauen entsteht nicht durch Durchhalteparolen – sondern durch nachvollziehbare Prozesse, klare Verantwortlichkeiten und funktionierende Kontrolle. Wenn diese Prinzipien eingehalten werden, kann die F-35-Beschaffung für die Schweiz nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch institutionell zum Erfolgsprojekt werden.

Andreas Meier, Nationalrat (Mitte, AG), Mitglied der GPK-N Subkommission EDA/VBS.

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