Ein Beitrag von Andreas Meier in der Zeitung „Die Botschaft“

Der Leserbrief von Hanspeter Suter greift reale Sorgen vieler Menschen auf. Der Druck auf Verkehr, Wohnraum und Infrastruktur ist spürbar. Diese Wachstumsschmerzen ernst zu nehmen, gehört zur politischen Verantwortung.

Die «10-Millionen-Initiative» vermittelt jedoch den Eindruck, man könne die Herausforderungen der Schweiz einfach wegzählen: weniger Menschen gleich weniger Probleme. So einfach funktioniert die Realität nicht.

Gerade dort, wo heute bereits Fachkräfte fehlen, würde die Initiative den Mangel weiter verschärfen – in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Bau, im Gewerbe, in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren Hunderttausende Babyboomer in Pension. Arbeitslose und offene Stellen sind zudem nicht beliebig austauschbar. Eine Pflegefachfrau oder ein Elektroingenieur lassen sich nicht einfach durch irgendeine arbeitslose Person ersetzen.

Besonders irreführend ist aber etwas anderes: Die Initiative suggeriert vielen Menschen, sie würde das Asylproblem lösen. Tatsächlich betroffen wäre die Personenfreizügigkeit und damit wären es auch die Bilateralen mit der EU – also genau jene Verträge, von denen unsere Wirtschaft und Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen.

Über die Hälfte aller Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Wer die Bilateralen leichtfertig riskiert, spielt mit Wohlstand und Versorgungssicherheit unseres Landes.

Und auch die konkreten Probleme verschwinden nach einer Annahme nicht einfach. Die Züge sind am nächsten Morgen nicht leerer, die Staus nicht kürzer und die Wohnungen nicht günstiger. Dafür drohen Unsicherheit, schwierige Verhandlungen mit der EU und Chaos bei Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Bemerkenswert ist zudem, dass sich gegen diese Chaos-Initiative praktisch alle verantwortlichen Kräfte unseres Landes stellen: Bundesrat, Parlament, Arbeitgeber, Arbeitnehmerorganisationen, Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung. Das ist kein Zufall.

Die Sorgen über Wachstum und Dichtestress sind real. Genau deshalb hat die Mitte-Fraktion sieben Vorstösse eingereicht, um Infrastruktur, Wohnraum und das inländische Arbeitskräftepotenzial gezielt zu stärken.

Denn klar ist auch: Mit einem Nein zur Chaos-Initiative hört die Politik nicht einfach auf. Dann beginnt die konkrete Arbeit erst recht. Die Schweiz braucht Lösungen – nicht populistische Experimente mit hohem Risiko.

Andreas Meier, Nationalrat, Klingnau