Die Traktandenliste der Herbstsession war lang. Vier Themen greife ich heraus, weil sie besonders konkrete Folgen haben: Mercosur, F-35, medizinische Versorgungssicherheit und die Olympischen Winterspiele 2038. Ein Gastbeitrag von Andreas Meier in der Zeitung „Die Botschaft“:

Mercosur: Freihandel und Landwirtschaft

Das Freihandelsabkommen der EFTA mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet einen Markt mit rund 270 Millionen Menschen. Nach den Übergangsfristen sollen rund 96 Prozent der Schweizer Exporte zollfrei sein. Das SECO schätzt die möglichen Zolleinsparungen auf über 155 Millionen Franken jährlich.

Dafür öffnet die Schweiz ihren Agrarmarkt weiter. Die Mercosur-Staaten erhalten 25 zusätzliche Agrarkontingente, darunter 3000 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Geflügel, 2000 Tonnen Honig, 8000 Tonnen Futtermais und 5 Millionen Liter Rohwein.

In der Sommersession hatte der Nationalrat noch nicht zugestimmt. Den Durchbruch brachte ein Paket für die Landwirtschaft: Von 2028 bis 2033 stehen 480 Millionen Franken für rückzahlbare, zinslose Investitionskredite und 37 Millionen für die Absatzförderung bereit. Zudem sollen die Strukturverbesserungsbeiträge mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 weitergeführt werden.

Die Landwirtschaft hat für diesen Kompromiss sehr weitgehend Hand geboten und erhebliche Zugeständnisse gemacht. Ob vielleicht sogar zu grosszügig, wird sich zeigen. Die Folgen des Abkommens sollen deshalb beobachtet werden; fünf Jahre nach Inkrafttreten muss der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten.

F-35: 394 Millionen zusätzlich – und der Streit um den Fixpreis

Besonders umstritten war bei der Armeebotschaft der Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für den F-35A. Ursprünglich sollten 36 Kampfflugzeuge beschafft werden. Wegen der höheren Kosten sollen es nun voraussichtlich 30 sein und das von der Bevölkerung genehmigte Finanzvolumen ausgeschöpft werden.
Die GPK untersuchte auch die frühere Darstellung eines verbindlichen Fixpreises. Sie kam zum Schluss, dass ein solcher nicht bestanden habe, und kritisierte unter anderem die Organisation der Verhandlungen und den Informationsfluss im Departement.

Ganz so eindeutig ist die Geschichte allerdings nicht. Die damalige Annahme eines Fixpreises stützte sich auf Rechtsgutachten und Aussagen der US-Seite. Die Schlussfolgerung der GPK ist deshalb auch eine rechtliche und politische Bewertung im Rückblick. Entscheidend ist für mich, auf welche Informationen sich die Verantwortlichen zum Zeitpunkt ihrer Entscheide stützen konnten.

Bei einer Beschaffung dieser Grössenordnung müssen Aussagen über Preis und Risiken belastbar sein. Gleichzeitig bleibt die Erneuerung unserer Luftverteidigung notwendig. Das Parlament bewilligte deshalb den Zusatzkredit.

Medikamente: Handeln, bevor aus einem Engpass eine Krise wird

Immer wieder sind wichtige Medikamente nicht oder nur eingeschränkt lieferbar. Der Nationalrat empfiehlt deshalb zwar die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» zur Ablehnung, unterstützt aber den direkten Gegenentwurf des Bundesrates. Auch ich habe mich für diesen Weg ausgesprochen.

Der Bund soll die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zentral überwachen und bei drohenden Engpässen früher eingreifen können. Er kann wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen vornehmen und nötigenfalls Güter herstellen oder herstellen lassen. Auch die internationale Zusammenarbeit soll verstärkt werden.

Wenn ein lebenswichtiges Medikament nicht verfügbar ist, ist auch das ein Sicherheitsproblem.

Olympische Winterspiele 2038: 200 Millionen – klar begrenzt

Die Trägerorganisation der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 rechnet mit Gesamtkosten von rund 2,2 Milliarden Franken. Der Bund soll maximal 200 Millionen beitragen: 60 Millionen für die Paralympics, 50 Millionen für vergünstigten öffentlichen Verkehr, 80 Millionen für die Trägerorganisation und 10 Millionen Reserve. Die Sicherheitsaufgaben des Bundes sind darin nicht enthalten.

Kantone und Gemeinden müssen gemeinsam mindestens gleich viel beitragen. Eine Defizitgarantie des Bundes gibt es nicht. Zudem sollen weitgehend bestehende Sportstätten genutzt und Schweizer Regional-, Landwirtschafts- und Weinbauprodukte angemessen berücksichtigt werden.

Diskutiert wurde auch die demokratische Mitsprache: Ein solcher Finanzbeschluss untersteht grundsätzlich nicht dem fakultativen Referendum. Deshalb stellte sich die Frage, ob für dieses Geschäft ausdrücklich eine Referendumsmöglichkeit geschaffen werden soll.

Die finanzielle Begrenzung ist für mich entscheidend. Olympische Spiele können Sport, Tourismus und der Wahrnehmung der Schweiz Impulse geben. Daraus darf aber keine unbegrenzte Verpflichtung des Bundes entstehen.

Was bleibt von der Session?

Vier Geschäfte, vier unterschiedliche Abwägungen: Marktöffnung und Landwirtschaft, Sicherheit und Kosten, die Verfügbarkeit wichtiger Medikamente sowie Chancen und finanzielle Grenzen von Olympischen Spielen. Ihre Auswirkungen werden uns noch über Jahre beschäftigen.