Meine Vorstösse aus der Wintersession zeigen Wirkung – wenn auch indirekt über den Ständerat.

Zwar hat der Bundesrat die Ablehnung meiner Motionen beantragt – doch die zentralen Anliegen werden nun über Vorstösse im Ständerat weitergeführt. Entscheidend ist nicht, wessen Name auf einem Vorstoss steht, sondern ob sich inhaltlich etwas bewegt.

🕵️‍♂️ Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen

Meine Motion (25.4861) wollte prüfen lassen, ob mafiöse Strukturen – etwa wirtschaftliche Infiltration und Geldwäsche – ausreichend erfasst sind oder ob es einen eigenständigen «Mafia-Artikel» braucht.
Der Bundesrat verwies bei der Ablehnung auf die neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie auf das Postulat 25.4687 von Charles Juillard, das in dieselbe Richtung zielt und zur Annahme empfohlen wurde.

👉 Die Prüfung kommt.
👉 Internationale Modelle werden analysiert.
👉 Gesetzesanpassungen werden vorbereitet.

⚖️ Kohärenz im Sanktionenrecht stärken

Meine zweite Motion (25.4858) stellte die Frage, ob eine kostenintensive therapeutische Massnahme sinnvoll ist, wenn die betroffene Person anschliessend ohnehin des Landes verwiesen wird.
Auch hier wurde auf eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (25.4415) verwiesen, die zur Annahme empfohlen wurde. Der Reformbedarf ist anerkannt.

👉 Die Diskussion läuft.
👉 Die Themen sind im Reformprozess verankert.

Politische Arbeit wirkt oft indirekt aber sie wirkt!