Andreas Michael Meier
  • Aktuelles
  • Persönlich
  • Politik
  • Medien
✕
Steuergerechtigkeit für den Mittelstand
7. Mai 2025
SRG-Debatte
15. Juni 2025

Presseförderung benachteiligt Lokalzeitungen

Kategorien
  • Unkategorisiert
Stichworte
  • Die Botschaft
  • Frühzustellung
  • Medienförderung
  • Medienlandschaft
  • Presseförderung
  • Regionalpresse
  • Regionalzeitung

Die Regionalzeitung „Botschaft“, seit 1856 – heute in vierter Verlegergeneration von der Familie Bürli – erscheint dreimal wöchentlich und wird, anders als viele Tageszeitungen, nicht per Frühzustellung, sondern am Nachmittag verteilt.

In der Frühjahrssession 2025 haben National- und Ständerat beschlossen, die indirekte Presseförderung weiterzuführen und auszubauen. Neben 40 Millionen Franken für die ermässigte Zustellung abonnierter Regional- und Lokalzeitungen sollen neu 25 Millionen Franken jährlich für die Frühzustellung bereitgestellt werden. Diese gezielte Erweiterung soll den logistischen Herausforderungen grosser Tageszeitungen entgegenkommen, die bereits vor dem Morgengrauen in den Briefkästen liegen.

Diese Neuerung wirft jedoch Fragen auf – insbesondere für kleinere Verlage wie die Bürli AG, deren Zeitung „Die Botschaft“ aus organisatorischen Gründen am Nachmittag zugestellt wird. Im Parlament wurde in diesem Zusammenhang auf meine Initiative hin konkret beim Bundesrat nachgefragt, ob auch Zeitungen mit Nachmittagszustellung von der neuen Förderung profitieren können. Die Antwort des Bundesrates vom 30. April fiel enttäuschend aus: Nein – Nachmittagszustellungen sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Die Begründung verweist auf das bestehende System: Die bisherige indirekte Förderung ist an die Tageszustellung im Rahmen der Grundversorgung gebunden. Die neue Subvention für Frühzustellungen liegt ausserhalb dieses Modells – und bleibt auf diesen speziellen Zeitraum begrenzt. Damit entsteht ein Ungleichgewicht: Zeitungen, die früh erscheinen, erhalten zusätzliche Unterstützung. Jene, die später verteilt werden, gehen leer aus.

Gerade kleinere Titel wie „Die Botschaft“, die unter oft knappen Ressourcen publizieren und dennoch wertvolle publizistische Arbeit leisten, geraten dadurch ins Hintertreffen. Sie erfüllen einen gesellschaftlich bedeutsamen Auftrag – etwa in der politischen Information auf Gemeindeebene oder in der kulturellen Berichterstattung im ländlichen Raum. Dass sie nun von einer wesentlichen neuen Unterstützung ausgeschlossen bleiben, ist nicht nur enttäuschend, sondern auch medienpolitisch bedenklich.

Die Medienvielfalt der Schweiz darf nicht zur Frage des Zustellfensters werden. Vielmehr braucht es Fördermodelle, die der gesamten publizistischen Breite gerecht werden – unabhängig davon, wann ein Zeitungsbote unterwegs ist. Um diese Ungleichbehandlung zu korrigieren, bereite ich einen weiteren parlamentarischen Vorstoss vor. Es wäre ein wichtiges Zeichen zugunsten einer ausgewogenen Medienlandschaft, wenn diese Schieflage künftig korrigiert würde.

Nationalrat Andreas Meier

Hier zu lesen: Anfrage an den Bundesrat in dieser Sache mit Anwort hier zu lesen.

https://www.andreasmeier.net/wp-content/uploads/2025/05/25.1001_Frage-zu-Spaetzustellung-Medien.pdf
Teilen

Kontakt

Ihr Anliegen

Social Media

 

Impressum

Datenschutz

die-mitte-logo-negativ