Impressionen aus dem Alltag von Andreas Meier
Grossrat Kanton Aargau
Aktuell
VORSTOSS Postulat
Andreas Meier, CVP, Klingnau betreffend Erweiterung des Bahn-angebotes der S27 nach Bad Zurzach auf den Viertelstundentakt.
Ein besseres öV-Angebot für Grenzgänger und Pendler wird zunehmend dringend und zwingend. Die bessere Anbindung des Unteren Aaretals und des Zurzibiets an die Zentren Baden, Zürich und Olten ist die logische Konsequenz der Aargauer Siedlungsstrategie.
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Grossratswahlen: Volle Liste – starke Kandidierende
Für den Grossrat kandidieren: René Huber (bisher), Andreas Meier (bisher), Daniel Baumgartner, Monika Baumgartner, Philipp Laube, Lukas Schilling, Kuno Schumacher.
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Beitrag für «Die Botschaft»
Viertelstundentakt für das Untere Aaretal Postulat von Andreas Meier, CVP.
Der Grosse Rat des Kanton Aargau nimmt am nächsten Dienstag die physischen Ratssitzungen wieder auf. Um die Abstandsregeln zu wahren wurde zur Umweltarena nach Spreitenbach eingeladen.
Noch an der letzten Sitzung vom 3. März wurde das Postulat für eine Erweiterung des Bahnangebotes der S27 auf den Viertelstundentakt eingereicht. Der Vorstoss wird damit begründet, dass beide, sowohl der motorisierte Individualverkehr (MIV) wie auch der öffentliche Verkehr (öV), in den letzten Jahren im unteren Aaretal stark gewachsen sind. Diese hohen Werte entstehen namentlich aufgrund der Verbindung zum Zoll Koblenz-Waldshut. Ein weiterer Ausbau der Strasseninfrastruktur wäre technisch kaum machbar und ist im aktuellen Bericht Mobilität Aargau (Strategie OASE) nicht vorgesehen.
Im Mehrjahresprogramm «öffentlicher Verkehr 2020» (MJP öV 2020) des Bundes und der Kantone sind die geplanten Angebotserweiterungen aufgelistet und auch die Kostenfolgen werden dargestellt. Für das Zurzibiet sowie das Fricktal stehen die Angebotsausbauten im S-Bahnverkehr Basel–Rheinfelden und Baden–Koblenz zum 15-Minuten-Takt als wichtige nächste Ausbauschritte im STEP 2040/2045.
Eine Veröffentlichung des Bundesamtes für Verkehr zeigt einen hohen Kostendeckungsgrad für die Buslinie Baden-Bad Zurzach. Auch der Deckungsgrad der S27 ist hoch. Dies unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für das Untere Aaretal und das Zurzibiet. Das Postulat ladet die Regierung ein, die geplante Erhöhung des S27-Bahnangebots auf eine Verbindung alle 15 Minuten, inkl. einer längeren Verbindung in der Nacht, wegen ihrer Dringlichkeit in der Planung vorzuziehen.
Der Regierungsrat meldet in seiner Antwort eine Bereitschaft das Postulat entgegenzunehmen und sieht den Viertelstundentakt der S-Bahn im Unteren Aaretal als wichtiges ÖV-Ausbauprojekt des Kantons. Gemäss Richtplankapitel M 3.3 soll die S-Bahn im Unteren Aaretal nachfragebezogen zum durchgehenden Viertelstundentakt verdichtet werden. Bei der Erarbeitung des Ausbauschritts 2035 beklagt die Regierung eine unterschiedliche Einschätzung zwischen Bund und Kanton betreffend dieser Bahnentwicklung. Gemäss Raumkonzept im kantonalen Richtplan gehöre das Untere Aaretal zu den ländlichen Entwicklungsachsen, wo das öV-Angebot verdichtet werden soll. Aus Sicht des Bundes liegt das Untere Aaretal jedoch ausserhalb der Entwicklungskorridore. Nach dem Bund soll hier lediglich das heutige Angebotsniveau gehalten werden. Er teilte den Ausbau in einen späteren Ausbauschritte ein. Der Kanton Aargau sieht folglich im Mehrjahresprogramm öV 2020 den 15-Minutentakt von Baden–Koblenz im Horizont mit einem Ausbauschritt STEP 2040/2045 vor. Dazu sind zusätzliche Doppelspurabschnitte und eventuell ein Entflechtungsbauwerk in Turgi notwendig. Gemäss den Planungen betragen die Kosten für den Viertelstundentakt bis Koblenz 230 Millionen Franken. Auf dem Abschnitt zwischen Koblenz und Bad Zurzach erachtet die Regierung die Nachfrage mit heute etwas mehr als 2'000 Fahrgästen als zu tief für einen 15-Minutentakt auch langfristig.
Entsprechend dem nun eingereichten Postulat will die Regierung den Ausbau der S-Bahn erneut beim Bund in die STEP-Planungen eingeben und will sich insbesondere dafür einsetzen, dass der Ausbau möglichst rasch umgesetzt werden kann. Zudem will sich der Kanton Aargau beim Bund dafür einsetzen, dass die räumlichen Beurteilungskriterien des Bundes bei der Planung des nächsten Ausbauschritts im Unteren Aaretal geändert werden.
Andreas Meier, CVP, Klingnau
Stellungnahme zur Diskussion über die Zukunft der Aargauer Kantonalbank
Die Bank der Aargauer verkaufen?
Während den letzten drei Jahren war die Eigentümerstrategie unserer Aargauer Kantonalbank im Grossen Rat kein Thema. Der Rat war mit seiner Bank zufrieden. Doch scheint es Brauch, dass die Eigentümerstrategie einmal pro Legislatur debattiert wird. Unsere Kantonalbank wurde 1854 als Aargauische Bank gegründet und 1913 in eine staatliche AKB umgewandelt und seit 166 Jahre gibt es Futterneid.
Unsere «gute Kuh im Stall» erzielte eben ihren zweithöchsten Gewinn in ihrer Geschichte. Mit 94 zu 36 Stimmen hat der Grosse Rat an der letzten Sitzung eingesehen, dass es keinen Grund für eine Änderung der Eigentümerstrategie gibt. Mit der subsidiären Haftung des Kantons für seine Bank ist das Risiko minimal. Ängste schüren und Katastrophen herbeireden braucht es definitiv nicht. Bei einer Apokalypse hätte die AKB 42 Mrd. Deckung auf grossmehrheitlich in unserem Marktgebiet liegenden Liegenschaften für die gut 23 Mrd. Kredite. Schon weit bevor dem Aargau der finanzielle «Himmel» auf den Kopf fällt, würde die FINMA eingreifen und eine Kapitalstärkung verlangen. Genau das tat die Bank in den letzten 12 Jahren schon in grossem Umfange. Ihre Liquidität ist um das 10fache gestiegen und das Eigenkapital von rund 1,4 Mrd. auf 2,4 Mrd. Die Kernkapitalquote betrug Ende 2019 nach Basel III 17,9%. Sie ist damit in den letzten 10 Jahren um 43% gestiegen, von 12,9 auf eben die 17,9%. Die AKB hat damit deutlich mehr Eigenmittel aufgebaut als ihre Risiken gestiegen sind.
Mit einer wirtschaftlichen Effizienz von gut 50%, d.h. für 50 Rappen Aufwand 1 Franken Ertrag, ist unsere Kantonalbank sehr profitabel und liefert dem Kanton ansehnliche Beträge ab. Die AKB gehört dem Bürger. In den letzten 10 Jahren durften wir durch die Steigerung des Eigenkapitals und die Ausschüttungen, inklusive der Staatsgarantie, einen Mehrwert von beeindruckenden 1,84 Milliarden entgegennehmen. Der Grosse Rat hat mit seiner klaren Haltung gegen eine Änderung in der Eigentümerstrategie zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Stabilität unserer Bank sehr wichtig ist! Wichtig für den Anleger wie für den Kreditnehmer, für das Gewerbe und die Gesellschaft und wichtig für die AKB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Andreas Meier, im März 2020
Andreas Meier im Gespräch mit Ruth Humbel und Stadtammann Reinhard Scherrer in Klingnaus. Bild: DIE BOTSCHAFT - hier geht es zum Beitrag.
